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Rechtstipps

Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten © bloomua-Fotolia.com
2015-12-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (231 mal gelesen)

Ein gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt kann durchaus eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellen (BGH-Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15). Damit hat der...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (25 Bewertungen)
2013-08-29, Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 78/13) (52 mal gelesen)

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (8 Bewertungen)
2015-07-27, Autor Bernd Fleischer (366 mal gelesen)

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (16 Bewertungen)
Trennungsunterhalt: Anspruch auch nach Umzug zum neuen Partner? © fotodo - Fotolia.com
2017-01-25 00:00:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (165 mal gelesen)

Leben zwei Ehepartner getrennt, kann der finanziell schwächere unter Umständen Trennungsunterhalt vom anderen verlangen. Aber: Muss der Unterhaltsverpflichtete weiter zahlen, auch wenn der Empfänger schon längst mit einem neuen Partner zusammenlebt?...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (14 Bewertungen)
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