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Rechtstipps
2016-11-08, Autor Hauke Maack (150 mal gelesen)
Vereinbarungen über "Darlehensgebühren", die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Vereinbarungen über "Darlehensgebühren", die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Mit einem Urteil vom 8. November 2016 hat der ...
3,8/5 (13 Bewertungen) 
© Dron - Fotolia.com 2016-09-19 16:00:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (72 mal gelesen)
Unter Mietern ist der Glaube weit verbreitet, dass ein Vermieter grundsätzlich auch ohne Ankündigung die Wohnungen seiner Mieter aufsuchen darf, um etwa nach dem rechten zu schauen. Tatsächlich unterliegt das Betretungsrecht jedoch einigen...
3,8/5 (4 Bewertungen) 
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014
1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits...
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