Anwalt Barßel

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Rechtstipps

2009-05-13, BSG Az.: B 14 AS 35/08 R (16 mal gelesen)

Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg...

2011-06-20, Autor Karsten Gulden (2606 mal gelesen)

Filesharing – Abmahnung: „David Guetta – Who’s That Chick? (feat. Rihanna)“ – Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Zurzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt ...

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Autor: RA Sebastian Dramburg, LL.M., Berlin
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2013

Das Verbreiten von fremdem Inhalt auf der eigenen Internetseite in einem sog. Frame führt nicht zu einem haftungsrechtlich relevanten Zueigenmachen. Allerdings können bei Kenntnis von rechtsverletzendem Inhalt Handlungspflichten des...

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