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Rechtstipps

2016-10-15, Autor Frank M. Peter (240 mal gelesen)

Durchsuchung for Beginners. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 6. Oktober 2016, dass die Daten einer Steuer-CD einen Anfangsverdacht begründen können und dieser dann eine Hausdurchsuchung rechtfertigt (Urt. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (21 Bewertungen)
2008-06-20, Autor Sven Skana (3267 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher seine Teilkaskoversicherung wegen eines PKW-Diebstahl mit anschließendem Brand, in Höhe von 15.000,- € in Anspruch nahm. In der schriftlichen Schadenanzeige gegenüber seiner Teilkaskoversicherung machte der ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk, LATHAM & WATKINS LLP, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2013

Die arbeitgeberseitige Weisung, gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bereits am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bedarf keines sachlichen Grundes und keiner Begründung. Das Verlangen darf jedoch weder willkürlich sein noch gegen...

2011-04-29, Autor Sven Skana (4796 mal gelesen)

Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von cirka 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt werden, ...

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