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Rechtstipps

2013-04-02, BGH VIII ZR 233/12 (56 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel, Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2013

Die Nichtbeantwortung einer Bewerbung ist keine Ablehnung und löst den Lauf der Frist des § 15 Abs. 4 AGG nicht aus. Sie kann zudem nur in Verbindung mit anderen Umständen ein Indiz für eine Diskriminierung sein.Der in einer Stellenausschreibung...

2010-09-13, Autor Tim Geißler (3123 mal gelesen)

Wegweisender Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit von Blutentnahmen durch die Polizei Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem ...

2007-11-20, Autor Sven Skana (3113 mal gelesen)

Wer am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss teilnimmt, muss sich gemäß § 24 a StVG wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Nach verfassungskonformer Auslegung gilt jedoch nicht mehr die Null-Toleranz-Schwelle, sondern es muss bei Cannabis ein ...

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