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Rechtstipps

2013-06-26, Autor Tim Geißler (1038 mal gelesen)

Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit überhaupt online waren – vielmehr müssen sie aus prozessualen Gründen beweisen, dass die von den Rechteinhabern vorgelegten ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
2010-04-01, Autor Tim Geißler (2582 mal gelesen)

Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 ändern. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
2013-02-06, BVerwG 5 C 11.12 u.a. (59 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
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