Anwalt Belgrad

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Rechtstipps

2012-12-21, Niedersächsische Oberverwaltungsgericht AZ LB 51/12 (39 mal gelesen)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2013

Eine vorbeugend abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen zu befürchtender Filesharing-Abmahnungen stellt keinen zum Kostenersatz verpflichtenden rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies gilt...

2011-08-23, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (39 mal gelesen)

Die  Miete von freifinanzierten Wohnungen darf im laufenden Mietverhältnis auf die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden. Nicht selten werden aber beim Mieterhöhungsverlangen Fehler gemacht, die letztlich zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung...

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