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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Benediktbeuern

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Rechtstipps

2007-04-10, Autor Frank Sievert (2759 mal gelesen)

Ein Recht des gemobbten Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung ohne Lohnverlust zu verweigern, ergibt sich aus dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB. Er darf demnach die von ihm aus dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung verweigern, wenn ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (3 Bewertungen)
2010-08-26, PM BMJ vom 19.08.10 (21 mal gelesen)

Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute mehr Rechte als vor einem Monat. Bisher hatten Väter nichtehelicher Kinder keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. Die...

2009-04-07, OLG Celle (Aktenzeichen: 32 Ss 159/08) (57 mal gelesen)

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht.

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