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Rechtstipps

2014-09-22, Autor Alexander Hammer (258 mal gelesen)

Ist der Brand eines Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr zuzurechnen? – Es kommt drauf an! Nachdem der Bundesgerichtshof sich bereits im Jahr 2007 (Urteil vom 27.11.2007, Az. VI ZR 210/06) mit der Haftung eines Fahrzeughalters für einen Schaden zu ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (21 Bewertungen)
Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2011

Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, so dass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann....

2014-03-28, OVG NRW Az. 1 A 21/12.A (1032 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht....

2008-12-01, Autor Sven Skana (2799 mal gelesen)

Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit der Hand ...

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