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Rechtstipps

Autor: RAin Bettina Trojan, www.koelner-anwaltskanzlei.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird....

2014-02-20, Bundesfinanzhof Az. V R 31/12 (68 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren....

2007-06-04, Bundesarbeitsgericht Az.:- 2 AZR 200/06 - (35 mal gelesen)

Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des...

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