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Rechtstipps von Anwälten aus Berlin Weißensee
2017-06-26, Autor Sven Skana (12 mal gelesen)
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied das OLG Hamm, dass der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auch durch einen Beifahrer erfüllt werden kann, der die Beifahrertür öffnet, um einen anfahrenden Radfahrer absichtlich zu Fall zu ...
2017-06-14, Autor Sven Skana (25 mal gelesen)
Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch - führt. ...
2017-06-14, Autor Sven Skana (30 mal gelesen)
Das OLG München hat per Beschluss vom 20.05.2016 für Recht befunden, dass die Anforderungen an den gesetzlichen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bereits dann erfüllt sind, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig seien. ...
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