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Rechtstipps

Autor: RiOLG Frank Götsche, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2014

1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführt werden.2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1.9.2009 geltenden Recht...

Vorsätzlich Bleifuß? Ein teures Vergnügen © Klaus Eppele - Fotolia.com
2016-07-08 15:32:02.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (160 mal gelesen)

Wer zu schnell fährt, riskiert eine Geldstrafe. So weit, so bekannt. Bei der Festlegung der Höhe des Verwarn- oder Bußgelds wird in der Regel von einer fahrlässigen Begehung ausgegangen. Doch wer als Wiederholungstäter und besonders schnell unterwegs...

2010-05-20, Autor Michael Henn (2424 mal gelesen)

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für ...

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