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Rechtstipps

Autor: RA Thomas Elteste, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015

Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag.Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf...

2013-09-16, Autor Joerg Andres (671 mal gelesen)

Was alles passieren kann - aber nicht passieren sollte - wenn ein Erbvertrag notariell beurkundet wird, zeigt ein außergewöhnlicher Fall, der in 3. Instanz beim OLG Frankfurt entschieden wurde. http://www.mittelstandsbund.de/fachbeitrag_10092013_der_anwaltsnotar ...

Taxen müssen einheitliche Farbe haben © B. Wylezich - Fotolia.com
2014-11-19, Sächsische Oberverwaltungsgericht Az 4 A 586/13 (324 mal gelesen)

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, mit dem die Klage einer Taxiunternehmerin gegen die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen...

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2014

Der Mieter ist zur Duldung des Einbaus von Rauchmeldern trotz schon selbst angebrachter eigener Geräte jedenfalls dann verpflichtet, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den Einbau der Rauchmelder vorschreiben....

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