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Rechtstipps

2010-03-08, BFH II R 44/07 (17 mal gelesen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, kein...

2010-05-06, Autor Sven Skana (2830 mal gelesen)

Das LG Köln hat am 19.11.2009 entschieden, dass im OWi-Verfahren nur ausnahmsweise dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen Betrieb ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (13 Bewertungen)
2011-05-16, Autor Hartmut Göddecke (2699 mal gelesen)

Für den Bürgen kommt es oft vollkommen überraschend, dass er in Anspruch genommen wird. Ihm fehlen dann schlichtweg Informationen darüber, ob die Aufforderung, den Bürgschaftsbetrag zu zahlen, zu Recht besteht. In seinem Urteil vom 10.02.2011 gibt ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (17 Bewertungen)
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