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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013

Ist der Anschluss eines Telefonkunden nach dem Anbieterwechsel über mehrere Wochen nicht aus anderen Netzen erreichbar, so stellt dies einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar.Der Kunde ist nach Beendigung eines (Flatrate-) Vertrags...

2014-04-03, BVerwG Az. 1 C 4.13 (997 mal gelesen)

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...

2014-08-31, Autor Hermann Kulzer (714 mal gelesen)

Auf Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. In einem Schiedsverfahren kann man im Unterschied dazu auf die Auswahl der Schiedsrichter Einfluss nehmen. Das Verfahren ist nicht öffentlich, schneller und günstiger als lange ...

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