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Rechtstipps

2016-04-01, Autor Frank Brüne (348 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat einmal mehr Licht ins Dunkel der Frage gebracht, wer überwiegend haftet, wenn zwei aus Parkbuchten rückwärts ausparkende Fahrzeuge durch einen Zusammenstoß beschädigt werden. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (32 Bewertungen)
2014-09-03, OLG Oldenburg Aktenzeichen 11 U 23/11 (165 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der Gewinnzusage zur Zahlung verurteilt....

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur endgültigen Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.Eine entsprechende Regelung könnte allenfalls in einer...

2015-01-16, Autor Joachim Cäsar-Preller (584 mal gelesen)

Die Zeiten in denen hemmungslos und überall gequalmt werden durfte, sind lange vorbei. Selbst auf dem Balkon könnte das Rauchen unter Umständen verboten sein, wenn die Belästigung für andere Mieter dadurch zu groß sein könnte. ...

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