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Rechtstipps

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2017

Ehewohnung bleibt Ehewohnung während gesamter Trennungszeit
(a) Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH v. 13.10.1976 – IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977, 43 und v. 7.4.1978 – V ZR...

2007-09-03, Autor Markus Wollin (4439 mal gelesen)

Anleger der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG (Südwestrenta; Südwestrentaplus) können nach zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Ansbach vom 28.03.2007, Az. 3 O 259 und 3 O 1685/05, darauf hoffen, dass auch ihre Beteiligungen ...

2008-06-06, Autor Sven Skana (10512 mal gelesen)

Ein betrunkener Autofahrer (BAK 1,24 ‰) befuhr eine Einbahnstraße in der falschen Richtung. Bei einer Fahrbahnverengung wollte er nach links ausweichen. Dabei verriss er das Lenkrad und fuhr in ein entgegenkommendes Fahrzeug. Daraufhin kündigte seine ...

2014-02-03, BVerwG 2 B 2.14 - u.a. (81 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Jahr 2012 einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und...

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Zivilgerichte

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Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Halle
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

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