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Rechtstipps

2009-08-31, Autor Sven Skana (3569 mal gelesen)

Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, kann ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (27 Bewertungen)
2013-05-10, Autor Anton Bernhard Hilbert (1833 mal gelesen)

Videoüberwachung unbeteiligter Personen ist praktisch nur im Extremfall zulässig. Das bestätigt eine neue Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
2012-08-27, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (108 mal gelesen)

Führt der Vermieter eine Modernisierung der Mietwohnung durch, so kann er grundsätzlich bis zu 11 Prozent  der Gesamtkosten der Modernisierung auf die Jahresmiete umlegen. Das kann für Mieter eine erhebliche Erhöhung der monatlichen Miete bedeuten....

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
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