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Rechtstipps

2019-02-15, Autor Carsten Herrle (20 mal gelesen)

Wieder mahnen die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Verletzung von Markenrechten ab, diesmal wegen der Marke ...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RiAG Prof. Dr. Ulf P. Börstinghaus, Gelsenkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2018

Schönheitsreparaturen: Abwälzung trotz Renovierungsvereinbarung zw. Mieter und Vormieter unwirksam
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am...

2013-02-04, BVerwG 2 C 10.12 (32 mal gelesen)

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr...

2016-12-06, Autor Bernd Fleischer (230 mal gelesen)

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). Das Gericht führte aus, dass nationale Regelungen ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Kassel
Höhere Instanz:
Hessisches Landesarbeitsgericht

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Zuständiges Finanzgericht: Hessisches Finanzgericht
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