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Rechtstipps

2008-02-07, Amtsgericht München AZ 263 C 10893/07 (66 mal gelesen)

Sind an einem Haus Schneefanggitter angebracht, so genügt der Hauseigentümer damit seiner Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu verlangen. Dies entschied das Amtsgericht München...

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2012-02-05, Autor Norbert Lühring (1842 mal gelesen)

Wer nach Alkoholgenuss sein Auto stehen lässt und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, muss aufpassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2008 (Az.: BVerwG 3 C 32.07) entschieden, dass auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis ...

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2008-09-22, Verwaltungsgericht Neustadt - 2 K 156/08.NW - (31 mal gelesen)

Ein ausländischer Student, der Kommilitonen Euroscheckkarten entwendet und diese zum Einkaufen benutzt, darf durch die Ausländerbehörde ausgewiesen werden...

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