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Rechtstipps

Autor: RA Dominik Eickemeier, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012

Lädt ein Kunde eine online erworbene Hörbuchdatei auf seinen Computer herunter und speichert sie dort ab, so tritt keine urheberrechtliche Erschöpfung ein. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt eine (hier verneinte) Eigentumsübertragung an dem...

2013-10-15, VG Stuttgart Az.: 4 K 2822/13 (132 mal gelesen)

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten...

2011-01-24, Autor Oliver Schöning (4012 mal gelesen)

Zu den Mindestanforderungen an die Raumtemperatur bei der Wohnraummiete. Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. ...

2016-07-19, Autor Hartmut Göddecke (233 mal gelesen)

Die Forderungen, die die Inhaber der WGFH07 Anleihe besitzen, sind durch Rechtsanwalt Hartmut Göddecke, Siegburg, als gemeinsamer Vertreter beim Insolvenzverwalter fristgerecht angemeldet worden. Mittlerweile sind diese Forderungen in Höhe von ca. € ...

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