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Rechtstipps

2015-12-07, Autor Niklas Böhm (514 mal gelesen)

(01.12.2015) Der BGH hat sich mit Beschluss vom 30.09.2015 (AZ: XII ZB 1/15) der Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf Trennungsunterhalt auseinandergesetzt. Hierzu hat der BGH festgestellt, dass zur Beurteilung der Frage, ob eine ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (53 Bewertungen)
2006-10-31, PM IVD vom 6. September 2005 (118 mal gelesen)

Die meisten Mieter zahlen die Miete für ihre Wohnung pünktlich. Manchmal müssen Vermieter jedoch feststellen, dass Zahlungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder in der vereinbarten Höhe auf ihrem Konto eingehen. Dafür sind viele Gründe denkbar, zum...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (7 Bewertungen)
2010-08-16, VG Trier - 3 K 101/10.TR - (27 mal gelesen)

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
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