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Rechtstipps

2013-09-20, Autor Sven Gläser (435 mal gelesen)

Das Gericht der Europäischen Union (EUG) bestätigt in einer aktuellen Entscheidung die Ablehnung der Eintragung der Marke „Knut – Der Eisbär“ nach Anmeldung des britischen Unternehmens Knut IP Management Ltd. durch das Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2013-02-07, BGH AZ VIII ZR 374/11 (130 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2014-09-05, Oberlandesgericht Hamm Az. 26 U 158/12 (213 mal gelesen)

Mit einem von den Parteien außergerichtlich vereinbarten und vom Oberlandesgericht Hamm festgestellten Vergleich ist der Arzthaftungsprozess mit der durch ärztliche Behandlungsfehler hirngeschädigten Patientin aus Griechenland beendet worden....

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2013-05-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (1426 mal gelesen)

„Das sind positive Urteile für viele geschädigte Anleger“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 8. Mai zwei Ausschlussklauseln in vielen ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (26 Bewertungen)
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