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Rechtstipps

2015-07-11, Autor Holger Hesterberg (643 mal gelesen)

Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht angeschnallt ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (52 Bewertungen)
Wann ist ein Verein gemeinnützig? © Rh - Anwalt-Suchservice
2017-07-28, Redaktion Anwalt-Suchservice (67 mal gelesen)

Ist ein Verein gemeinnützig, profitiert er von Steuervorteilen. Die Gemeinnützigkeit ist daher eine begehrte Eigenschaft. Nur: Wann gilt ein Verein als gemeinnützig und wie wird dies anerkannt?...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
Autor: RiOLG Ansgar Fischer, Oldenburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2014

Das Familiengericht hat bei der Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB zu ermitteln, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts vorliegen. Es muss sein Verfahren so gestalten, dass es selbst möglichst zuverlässig die...

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