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Rechtstipps

2012-07-08, Amtsgericht München AZ 233 C 7220/11 (59 mal gelesen)

Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung und verpflichtet die Versicherung daher nicht, die...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2013-07-30, Bundesfinanzhof AZ V R 7/11 (42 mal gelesen)

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2009-01-15, Autor Lothar Böhm (3564 mal gelesen)

In zwei Entscheidungen vom 19.11.2008 (XII ZR 51/2008; XII ZR 129/2006) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen gegenüber Trennungsunterhalt bzw. nachehelichem Ehegattenunterhalt ein Selbstbehalt verbleiben muss, der dem ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
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