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Rechtstipps

2008-10-02, VG Berlin - VG 11 A 163.08 - (68 mal gelesen)

Ein Kraftfahrer, der die innerstädtisch zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50 km/h überschreitet, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Rolf Oetter, Duisburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2013

Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber in einem qualifizierten Zeugnis die von ihm gewählte Schlussformel umformuliert, sondern nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel beanspruchen....

2015-09-30, Autor Simon-Martin Kanz (413 mal gelesen)

Was für private Girokonten gilt, zählt auch für Geschäftsgirokonten. Nach einem BGH-Urteil vom 28. Juli 2015 ist eine Klausel unwirksam, die einen einheitlichen „Preis pro Buchungskosten“ festlegt (XI ZR 434/14). Der Bundesgerichtshof weitet damit ...

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