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Eckartsbergweg 1
79206 Breisach am Rhein
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Rechtstipps

2014-03-25, Landgericht Köln Az.: 27 O 576/12 (354 mal gelesen)

Das Landgericht Köln hat eine Mediationsklausel, die in einem Gesellschaftsvertrag über die Durchführung von Sanierungsarbeiten vereinbart worden ist, für üblich, wirksam und daher auch verbindlich erachtet. ...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (6 Bewertungen)
Kein Handyverbot ohne Zustimmung des Betriebsrats © bloomua - Fotolia.com
2016-03-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (224 mal gelesen)

Die private Nutzung privater Mobiltelefone während der Arbeitszeit darf vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres verboten werden. Nach einer Entscheidung aus Bayern muss der Betriebsrat einer solchen Untersagung zustimmen....

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2009-11-24, BGH - XII ZR 65/09 (89 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem...

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