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Rechtstipps

2011-06-06, Autor Steffen Koch (2396 mal gelesen)

In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (16 Bewertungen)
2012-06-26, BGH - VIII ZR 92/11 (36 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. ...

2010-04-13, AG München AZ 423 C 34037/08 (69 mal gelesen)

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt,...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
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