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Rechtstipps

Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen © Marco2811 - Fotolia.com
2015-08-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (2007 mal gelesen)

Eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften sind abdingbar, können also durch vertragliche Absprachen anders geregelt werden, als dies im Gesetz vorgesehen ist. In anderen Fällen dagegen sind Abweichungen unzulässig. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (221 Bewertungen)
2012-05-26, Autor Nina Wittrowski (1662 mal gelesen)

Grenzwert zur Feststellung der Fahruntauglichkeit bei Kokainkonsum - notwendige Feststellungen des Tatgerichts Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 19.03.2007 (2 Ss OWi 91/07) festgestellt, dass § 24a Abs.2 S.2 StVG auch in Bezug auf ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (11 Bewertungen)
2011-12-15, Autor Anton Bernhard Hilbert (12936 mal gelesen)

Schlüsselverlust - meist wird er erst bei Beendigung des Mietverhältnisses "entdeckt". Gehört der Schlüssel zu einer zentralen Schließanlage, kann das den Mieter sehr teuer zu stehen kommen. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (26 Bewertungen)
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