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Rechtstipps

2009-12-02, BVerfGE 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 (62 mal gelesen)

Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die  Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
2008-07-29, Hess. LSG AZ L 9 AL 148/06 (49 mal gelesen)

Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen Verwandte bei der Gewährung von Eingliederungszuschüssen gegenüber...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
2012-08-01, Autor Andreas Keßler (1800 mal gelesen)

Auch der Miterbe muss bei einem Aufgebotsverfahren zur Feststellung der Gläubiger des Nachlasses seine Forderung geltend machen. Versäumt er hier die Geltendmachung so verliert er seine Forderung. Ist bei einer Erbschaft unklar, welche ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (17 Bewertungen)
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