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Rechtstipps

2008-02-26, Autor Karsten Mauersberger (3985 mal gelesen)

Im Scheidungsverfahren führt das Gericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenansprüche. Scheidung und Versorgungsausgleich Die gesetzliche Regelung gemäß § 623 ZPO schreibt vor, dass bei ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2010-06-08, Autor Sven Skana (3248 mal gelesen)

Das OLG Nürnberg hat am 07.12.2009 entschieden, dass wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts hinsichtlich einer Blutabnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen ist, wenn der Polizeibeamte selbst ...

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2017-02-09 22:50:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (184 mal gelesen)

Das Thema Begnadigung von Straftätern geht immer wieder durch die Presse. Wie können Straftäter in Deutschland begnadigt werden – und in welchen Fällen passiert das?...

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Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, www.MoserBezzenberger.de, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013

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