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Rechtstipps

2014-08-26, Autor Matthias Schwarzer (212 mal gelesen)

Formularmietvertrag: Parkett schleifen und versiegeln Findet sich in einem Formularmietvertrag eine Schönheitsreparaturklausel, die dem Mieter deren Durchführung auferlegt und regelt die Aufzählung der durchzuführenden Arbeiten unter Anderem das ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2017-02-21, Autor Sven Skana (164 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 25.10.2016 hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, keinen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
2011-11-25, Autor Sven Skana (2873 mal gelesen)

Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1.050 ,- Euro, da sein Fahrrad, welches ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (57 Bewertungen)
2016-01-28, Autor Alexander Stevens (379 mal gelesen)

Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärt, dass der erste (!) Täter von den 883 Sex-Attacken in der Kölner Silvester-Nacht mittlerweile gefasst sei und in U-Haft sitze – wegen „sexueller Nötigung“ (§ 177 StGB). Dieser Tatvorwurf wird sich nach der ...

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Zivilgerichte
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