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Rechtstipps

Wann darf die Behörde einem Tierhalter sein Haustier wegnehmen? © hemlep - Fotolia.com
2016-06-04 05:58:33.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (1737 mal gelesen)

Das Tierschutzgesetz verpflichtet zu artgerechter Tierhaltung. Was dies genau ist, ist schwer zu definieren. Wenn es Tierhalter jedoch zu weit treiben, kann ihnen durch behördliche Anordnung das Haustier entzogen werden. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (181 Bewertungen)
2011-06-06, Autor Hartmut Göddecke (2430 mal gelesen)

Die Pfleiderer Finance B.V. als Finanzierungsgesellschaft der Pfleiderer AG hat nun zu einer Gläubi-gerversammlung eingeladen. Diese findet bereits am 14.06.2011 in München statt. Eingeladen sind alle Gläubiger der Hybridanleihe (ISIN XS0297230368). ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (22 Bewertungen)
Autor: RiAG Dr. Mark Schneider, w.aufsf. Ri., Duisburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2015

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier:...

2014-09-18, OLG Frankfurt am Main Aktenzeichen 16 U 15/14 (207 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer...

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