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Rechtstipps

Parken auf Behindertenparkplatz: Was sind die Folgen? © Oliver Boehmer - Fotolia.com
2016-12-21 12:16:08.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (177 mal gelesen)

Gerade im Weihnachtsrummel sind Parkplätze knapp. Da kommt mancher in Versuchung, sich mal eben auf den Behindertenparkplatz zu stellen. Hier riskiert man jedoch, später Abschleppkosten zu zahlen. Unzulässig ist auch der Missbrauch fremder...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
2015-08-07, Autor Oliver Schöning (356 mal gelesen)

Wird ein Mieter wegen angeblichen Eigenbedarfs gekündigt, doch liegt dieser gar nicht vor, so kann er Schadensersatz verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe springt in einem aktuellen Urteil Mietern zur Seite, die von ihren Vermietern auf ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (14 Bewertungen)
2011-05-12, Autor Sven Skana (2457 mal gelesen)

Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (19 Bewertungen)
2014-02-19, OLG Oldenburg Az. 12 U 130/13 (109 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko ein Schmerzensgeld von 200.000 € zugesprochen....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
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