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Rechtstipps

2014-07-15, Autor Julia Fellmer (254 mal gelesen)

BÄK stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor - Die BÄK stellte die Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2013 vor: Aus der Statistik geht hervor, dass die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)
2010-05-25, BGH - Xa ZR 68/09 (32 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. ...

2007-09-19, (56 mal gelesen)

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
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