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Rechtstipps

2013-08-20, Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 24 C 1355/13 (112 mal gelesen)

In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung wurde bestätigt....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2014-07-12, Autor Niklas Böhm (204 mal gelesen)

Neues Urteil des für das Schenkungsrecht zuständigen X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014 (X ZR 135/11) Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2010-08-30, Autor Sven Skana (3079 mal gelesen)

Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ...

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