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Rechtstipps

2016-10-11, Autor Martin J. Warm (278 mal gelesen)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. in 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (25 Bewertungen)
Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LLM., Schlütter Bornheim Seitz, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2012

Die Entwendung geringwertiger Gegenstände aus dem Warenbestand des Arbeitgebers rechtfertigt im Einzelfall auch nach langer Betriebszugehörigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung.Das aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem öffentlich...

2017-01-20, Autor Amrei Viola Wienen (98 mal gelesen)

In einem Verfahren hatte der Mitherausgeber, in einem weiteren Verfahren einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ gegen das ZDF auf Unterlassung von Äußerungen geklagt. In einem Dialog in der Satiresendung "Die Anstalt" zwischen zwei ...

2013-09-30, Autor Tim Geißler (871 mal gelesen)

Genügen Werbende bei der Schaltung von Anzeigen ihren gesetzlichen Informationspflichten nicht, so haben Konkurrenten die Möglichkeit, den Anzeigenersteller kostenpflichtig abzumahnen! Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts ...

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