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Rechtstipps

Autor: RiLG Dr.jur.Dr.phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2017

Keine erneute Fristsetzung bei Bestreiten der Pflichtverletzung
Das über mehrere Jahre hinweg trotz vielfacher Beanstandungen fortgesetzte Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus berechtigt zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Kündigt der Vermieter zunächst eine mildere Maßnahme wie etwa eine...

2016-01-27, Autor Andreas Jäger (521 mal gelesen)

So bekommt man Einblick in das Nachlassverzeichnis, wenn man pflichtteilsberechtigt ist, aber enterbt wurde. Streiten sich zwei Parteien ums Erbe, so ist deren Verhältnis zueinander meist schlecht und das Vertrauen so gut wie dahin. Bei einem ...

2012-08-10, Autor Sven Skana (2534 mal gelesen)

Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen ...

2016-06-16, Autor Joachim Cäsar-Preller (419 mal gelesen)

Wirtschaftlich harte Zeiten erlebt die Beate Uhse AG. Um den angeschlagenen Erotikkonzern zu sanieren, sollen auch die Bedingungen der 2014 begebenen Anleihe geändert werden. Da die erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig war, ...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Elmshorn
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

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