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Rechtstipps
2015-01-26, Autor Niklas Böhm (114 mal gelesen)
(29.12.2014) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2014, XII ZB, 185/12 wiederholt klargestellt, dass im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 II BGB strenge Maßstäbe an das Nichtvorliegen einer realen ...
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Autor: RAin Monika Clausius, FAinFamR, Saarbrücken
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016
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Die Entscheidung zur (Nicht-)Vornahme von Impfungen ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB.Von einem Elternteil nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland (STIKO) befürwortete...
2016-02-22, Autor Sven Skana (276 mal gelesen)
Mit seinem Urteil vom 03.11.2015 hatte das OLG Celle über das Bußgeld eines Autofahrers zu entscheiden, der während der Fahrt eine Blitzer-App auf seinem Smartphone nutzte. Es hatte festzustellen, ob solche Radarwarnfunktionen gegen § 23 Abs. 1b S. ...
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