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Rechtstipps

2009-05-25, Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 241/08 - (42 mal gelesen)

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2013-11-28, Landessozialgericht NRW L 19 AS 129/13 (88 mal gelesen)

Das Landessozialgericht NRW hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2012-09-25, Hessisches Finanzgericht (Az. 10 K 761/08) (Az. 11 K 459/07) (76 mal gelesen)

Das Hessische Finanzgericht hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt. ...

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