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Rechtstipps

BGH: Eigenbedarfskündigung für GbR-Gesellschafter zulässig? © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2016-12-15 23:39:20.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (143 mal gelesen)

Darf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für einen ihrer Gesellschafter Eigenbedarf an einer Mietwohnung anmelden, die ihr gehört? Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage eine neue Entscheidung getroffen....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (9 Bewertungen)
2013-11-09, Autor Hauke Maack (1192 mal gelesen)

Anleger sind in hohem Maße verunsichert, ob in Anbetracht der Razzia bei der "INFINUS-Gruppe" ihre Ersparnisse in Gefahr sind. Es besteht ein hohes Aufklärungsbedürfnis, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um das Sparguthaben zu sichern. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (10 Bewertungen)
Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015

1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.2. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung der (Eigen-)Bedarfssituation und dem...

2014-08-07, Autor Gregor Leber (166 mal gelesen)

In vielen Medien wird über die Beendigung des Strafprozesses- Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO - gegen den Formel 1 Chef Ecclestone berichtet. Öffentliche Kritik bemängelt vor allem, dass sich hier ein „Reicher“ freigekauft habe. ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Würzburg
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Nürnberg

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Bayerisches Landessozialgericht

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