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Rechtstipps

2013-04-24, LSG RP Aktenzeichen L 6 AS 623/11 (39 mal gelesen)

Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied das Landessozialgericht...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2009-03-16, Autor Simone Baiker (2267 mal gelesen)

Hochschulrecht: Zulassung zum Studium - Studienplatzklage - Reduzierung von Bachelor-Studienplätzen wegen künftiger Masterstudiengänge rechtswidrig - Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (5 Bewertungen)
2015-12-24, Autor Arthur R. Kreutzer (325 mal gelesen)

?Fidentum GmbH insolvent – Lombardium Hamburg: BaFin ordnet Abwicklung an Über die Fidentum GmbH konnten sich Anleger indirekt an der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG beteiligen. Jetzt ist das Emissionshaus pleite und das Pfandhaus hat von ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (25 Bewertungen)
Autor: RAin Monique Sandidge, RA Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt a.M./Berlin, www.aclanz.de
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2017

Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Für eine Verwertungskündigung reicht die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu einem sozialpolitischen Zweck nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der künftige Mieter die Kosten der Sanierung trägt und das Grundstück nach der Sanierung im Wert...

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