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Rechtstipps

30.04.2013, Autor Tim Geißler (1180 mal gelesen)

Das OLG Hamm stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich – und damit unzulässig – ist, wenn es dem Abmahner nur darauf ankomme, den abgemahnten Wettbewerber durch das Verfahren mit Kosten und Risiken zu belasten (Az. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
Autor: RA Ernst Sarres, FAFamR, FAErbR, Düsseldorf
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017

Abgerissene Familienbande und Ausschlagung der Erbschaft
Die sechswöchige Ausschlagungsfrist läuft bei der gesetzlichen Erbfolge (hier: Ehefrau und Kinder) dann an, wenn der Erbe die Familienverhältnisse kennt und keine begründete Vermutung für eine ihn ausschließende letztwillige Verfügung spricht....

Autor: RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2015

Regelungen zur Nutzung von Räumen in der Gemeinschaftsordnung stellen Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter dar. Der Anspruch auf Unterlassung abweichender Nutzungen ist nach einer Hinnahme über fünf Jahre noch nicht verwirkt. Eine...

Knast für den falschen Staatsanwalt © Andrey Popov – Fotolia.com
04.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (366 mal gelesen)

Mit einem besonders hartnäckigen Fall von Betrug hatte es das Landgericht Düsseldorf zu tun. Vor Gericht stand ein Mann, der sich als Pilot, Arzt, Diplomat und sogar als Staatsanwalt ausgegeben hatte. Da die bisherigen juristischen Warnschüsse wohl...

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