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Rechtstipps

2015-11-12, Autor Frank M. Peter (267 mal gelesen)

Eine kurze Übersicht In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (23 Bewertungen)
2014-08-27, Autor Niklas Böhm (219 mal gelesen)

Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2016-02-10, Autor Holger Hesterberg (348 mal gelesen)

Der Handel mit E-Zigaretten, in denen eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 23.12.2015; AZ: 2 StR 525/13) strafbar. Die Richter bestätigten eine Geldstrafe des ...

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