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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in einer von der eingetragenen Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer...

BGH stärkt Rechte von Müttern unehelicher behinderter Kinder © Zerbor - Fotolia.com
2015-07-08, Readaktion Anwalt-Suchservice (266 mal gelesen)

Der BGH hat seine Rechtsprechung teilweise geändert und der Mutter eines behinderten Kindes Anspruch auf längere Unterhaltszahlung vom Kindsvater für den Fall zugesprochen, dass sie der hohe Betreuungsaufwand für das uneheliche Kind an einer...

2009-09-28, PM ARCD vom 17.09.09 (16 mal gelesen)

Frage: Was haben Kaufbeuren, Passau und Berlin gemeinsam? Antwort: Es gibt in diesen Städten mehr und größere Haftpflichtfälle im Straßenverkehr als im deutschen Durchschnitt (Indexwert: 100)...

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