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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Clausthal-Zellerfeld

Hinweis: Es werden auch Rechtsanwälte aus der Umgebung von Clausthal-Zellerfeld angezeigt.

Rechtstipps

2012-06-19, OLG Düsseldorf Aktenzeichen VI-2 U (Kart) 10/11 (34 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, europarechtswidrig sind und Gasversorger Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen...

2014-07-23, Autor Niklas Böhm (213 mal gelesen)

Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2016-10-11, Autor Martin J. Warm (231 mal gelesen)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. in 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat ...

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