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Rechtstipps

2009-07-30, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 AS 76/07 (70 mal gelesen)

Die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher sind durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zu tragen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.

Das...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
Haschisch ist auch für Sicherungsverwahrte tabu © milkovasa - Fotolia.com
2014-11-18, Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz(Ws) 378/14) (263 mal gelesen)

Besitz oder Konsum von Haschisch stellen bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung dar, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2012-01-03, Autor Oliver Schöning (2614 mal gelesen)

Derzeit überschwemmt eine Welle anwaltlicher Forderungsschreiben der Berliner Rechtsanwaltskanzlei „Sommer, Sauer, Barts“ die Mieter der „Tower 1 Immobilien GmbH“. Derzeit überschwemmt eine Welle anwaltlicher Forderungsschreiben der Berliner ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (7 Bewertungen)
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