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Rechtstipps

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2015

Eine Bestpreisklausel, wonach das Hotel den Hotelportalbetreiber hinsichtlich der Zimmerpreise, der Verfügbarkeit sowie der Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter stellen darf als andere Buchungs- und Reiseplattformen und das Angebot...

2013-07-15, BSG Az.: B 10 EG 3/12 R; Az.: B 10 EG 8/12 R (34 mal gelesen)

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind   unter...

Gericht verfügt Aufnahme eines Schülers in Ganztagsangebot © Oksana Kuzmina - Fotolia.com
2014-11-21, VG Gießen Az.: 7 L 2253/14.GI (358 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Wege der einstweiligen Anordnung das Land Hessen verpflichtet, ein gerade eingeschultes Kind vorläufig in das Ganztagsangebot an der Stadtschule Büdingen aufzunehmen....

2014-09-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (354 mal gelesen)

Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Gehwegen zu einer gefährlichen Rutschpartie werden. Grundstückseigentümer sind daher verpflichtet, Gehwege vom Herbstlaub frei zu halten. Aber wie oft am Tag muss das geschehen? Und müssen...

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