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Rechtstipps

2010-11-23, Autor Sven Skana (3204 mal gelesen)

Es ist nicht pauschal von einer Berechtigung zur Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde auszugehen, wenn sich der Betroffene ohne weitere Anhaltspunkte lediglich in Besitz von 15 g Marihuana befindet, ...

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2016-07-02, Autor Arthur R. Kreutzer (185 mal gelesen)

Steilmann SE: Verdacht der Insolvenzverschleppung Zwischen dem Börsengang des Modekonzerns Steilmann und der Insolvenz lagen nur gut fünf Monate. Dieser kurze Zeitraum hat schon viele Anleger misstrauisch gemacht. Nun bekommt dieses ...

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2013-11-22, Landgericht Berlin - 15 O 402/12 - (173 mal gelesen)

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht weiterverwenden oder sich...

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2018-04-27, Autor Jörg Streichert (36 mal gelesen)

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von ...

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