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Rechtstipps

2007-05-08, LG München I Az. 7 O 7061/06 (38 mal gelesen)

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2010-10-04, Autor Dietmar Klein (3878 mal gelesen)

Der BGH hat nun klargestellt, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein Mieter für die Zahlung der Miete hat, der Samstag nicht als Werktag mitzählt. Ist der Samstag eigentlich ein Werktag oder ist er kein Werktag? Diese ...

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2010-08-04, BSG Az.: B 14 AS 7/09 (37 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat am nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grundsicherungsträger Umzugskosten zu übernehmen hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte...

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