Anwalt Dahmetal

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Rechtstipps

2013-05-03, Autor Jürgen Klass II (1513 mal gelesen)

Wer bei einer Bank oder Sparkasse seinen Immobilienkredit vorzeitig ablösen möchte, wird häufig doppelt zur Kasse gebeten. Denn neben der Entschädigung für entgangene Zinsen (Vorfälligkeitsentgelt) verlangen die Kreditinstitute auch noch eine ...

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2008-02-14, VG Berlin - VG 11 A 720.07 - (30 mal gelesen)

Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind, solange sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2008-06-05, Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 5 K 1974/07.KO (60 mal gelesen)

Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender...

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