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Rechtstipps

2014-07-02, BGH Az. I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 (229 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
2011-06-17, Autor Holger Hesterberg (4677 mal gelesen)

Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (48 Bewertungen)
2007-05-31, Autor Michael Henn (4338 mal gelesen)

Die bei Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingesetzte Ehefrau erhält die Lebensversicherungssumme bei Tod des Versicherungsnehmers auch dann, wenn die Ehe zwischenzeitlich geschieden wurde und dieser in neuer Ehe verheiratet ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (12 Bewertungen)
2012-11-28, Autor Anton Bernhard Hilbert (2624 mal gelesen)

Rasen mähen, Hof fegen, Schnee räumen, als Hausmeister dienen – viele Arbeiten für den Mieter übernimmt der Vermieter in personam, meist gratis und "für umme". Damit ist jetzt Schluss! Der Vermieter muss nicht umsonst für den Mieter buckeln, sagt das ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (16 Bewertungen)
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