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Rechtstipps

2013-05-27, Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 2 K 2760/11) (31 mal gelesen)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg  hat entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend...

2016-09-10, Autor Anton Bernhard Hilbert (196 mal gelesen)

Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer der Wohnung, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Kann er über die Mitnutzung einen Mietvertrag mit seiner Ehefrau schließen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das widerspreche dem gesetzlichen Modell eines ...

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2012-10-15, Autor Oliver Schöning (1329 mal gelesen)

Die Ausweitung der Eigenbedarfskündigung von Wohnzwecken auf berufliche Zwecke durch den BGH. Möchte ein Vermieter seinem Wohnraummieter ordentlich kündigen, so muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorweisen ...

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