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Rechtstipps

2007-04-02, PM DMB vom 09.03.2007 (50 mal gelesen)

Die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung als "sonstige Betriebskosten" im Mietvertrag sind sie auf den Mieter umlegbar. Der Mieter muss diese Kosten über die...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (5 Bewertungen)
Haben arbeitssuchende EU-Bürger Anspruch auf Grundsicherung? © JiSign - Fotolia.com
2016-01-04, Redaktion Anwalt-Suchservice (256 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass arbeitssuchende Bürger von EU-Staaten in Deutschland zwar kein ALG II erhalten, aber nach Ablauf von sechs Monaten Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Das Sozialgericht Berlin hat...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (20 Bewertungen)
2012-11-19, Autor Volker Schneider (1460 mal gelesen)

Vereinbart ein Unternehmen gemeinsam mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der vorsieht, dass bei Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im Verhältnis gekürzt wird, so steht das Europarecht dem nicht entgegen. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (13 Bewertungen)
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