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Rechtstipps
2011-08-24, Autor Erik Hauk (2582 mal gelesen)
§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB: Das Betreuungsgericht (das Vormundschaftsgericht beim Amtsgericht) bestellt für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn der Volljährige aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen ...
4,3/5 (8 Bewertungen) 2010-08-25, BSG Az.: B 14 AS 47/09 R (85 mal gelesen)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand....
4,4/5 (9 Bewertungen) 2010-03-23, Hess. Lsg AZ L 8 KR 294/09 B ER (25 mal gelesen)
Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig...
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