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Rechtstipps
2007-03-13, Sozialgericht Koblenz AZ.: S 11 KR 537/05 (139 mal gelesen)
Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil entschieden.
Der Kläger ist...
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2011-05-13, Autor Matthias Zachmann (4017 mal gelesen)
Änderungen beim Zugewinnausgleich Am 1.9.2009 treten Reformen zum Güterrecht, Versorgungsausgleich und Verfahrensrecht in Kraft. Mit der Reform des Zugewinnausgleichsrecht sollen Schwachstellen der bisherigen Regelung beseitigt und für mehr ...
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2015-05-28, Autor Mathias Nittel (149 mal gelesen)
Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der damit verbundenen unzureichenden Information über sein Widerrufsrecht, hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, so dass der Darlehensnehmer auch noch Jahre später den Darlehensvertrag ...
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