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Rechtstipps
Eine Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Ge- oder Verbot ist gegen den Rechtsträger der jetzt zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu richten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2011, Az.: 5 S 2285/09). Dies gilt vor allem bei einem ...





Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "You Are My Pride" von Nora En Pure. Wie können Sie als Betroffene/r reagieren? Berichten zufolge mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH ...





Diese Situation dürften etliche Verbraucher kennen: Sie haben ihr Immobiliendarlehen fristgerecht vor dem 21. Juni 2016 widerrufen aber die Bank hat den Widerruf abgelehnt. Damit muss der Widerruf aber nicht zu den Akten gelegt werden. ...





Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von cirka 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt werden, ...




