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Rechtstipps

2018-04-27, Autor Jörg Streichert (34 mal gelesen)

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von ...

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2014-06-16, Autor Wolfgang Raithel (356 mal gelesen)

aktuelles, für den Beamten positives Urteil des VG München, Az.: M 5 K 13.4304, zu den Voraussetzungen einer Mißbilligung Wegen eines von dem Dienstherrn beanstandeten, dienstlichen Verhaltens wurde gegen einen Beamten als Disziplinarmaßnahme zunächst ...

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2016-05-09, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (472 mal gelesen)

Die Rechtsprechung kippt Richtung Bausparer. Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse unberechtigt ist (Az.: 9 U 230/15). Seit Monaten flattern Bausparern die ...

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2016-09-05, Autor Janus Galka (182 mal gelesen)

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