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Rechtstipps

Rundfunkbeitrag: Kein Empfangsgerät ist kein Befreiungsgrund © M. Peters
2016-03-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (202 mal gelesen)

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist rechtmäßig. Das hat das BVerwG am 18.3.2016 in insgesamt 18 Urteilen entschieden....

sternsternsternsternstern  4,4/5 (18 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Dr. Andreas Lubberger, Lubberger Lehment, Berlin, www.lubbergerlehment.com
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2014

Zur Methodik der Irreführungsprüfung bei werblichen Standardbegriffen...

2015-10-14, Autor Bernd Fleischer (355 mal gelesen)

Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des in Goldfolie verpackten Schokoladen-Bären entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke „Goldbären“ (Az.: I ZR 105/14). ...

2015-05-04, Autor Tobias Röttger (403 mal gelesen)

Aktuell wird der Titel Homeland durch die Kanzlei Waldorf Frommer für den Rechteinhaber Twentith Century Fox abgemahnt. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinem Internet-Anschluss die Datei Homeland illegal verbreitet ...

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