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Rechtstipps

2011-08-04, Autor Sven Skana (2237 mal gelesen)

Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Die Rechtsprechung versteht unter einem Mobiltelefon ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
2011-08-25, Autor Erik Hauk (2681 mal gelesen)

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (29 Bewertungen)
2015-07-07, Autor Mathias Nittel (172 mal gelesen)

OLG München entscheidet zu Gunsten der Sparkassenkunden 06.07.2015 - Zahlreiche Sparkassen und Kreissparkassen verwendeten in den Jahren 2011 bis 2013 im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen Widerrufsbelehrungen, bei ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2016-07-27, Autor Bernd Fleischer (204 mal gelesen)

Das Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt und muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZB 52/15). Mit diesem Beschluss hat der BGH einen seit Jahren ...

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