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Rechtstipps

2010-09-23, Autor Till Heinz (4170 mal gelesen)

Bei Architektenrechnungen ist ebenso wie bei VOB/B-Rechnungen die Prüfbarkeit Fälligkeitsvoraussetzung. Mit Urteil vom 22.04.2010 (VII ZR 48/07) hat der BGH nun klargestellt, dass die pauschale Rüge, die Rechnung sei nicht prüfbar, nicht ausreicht. ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (6 Bewertungen)
2009-02-12, Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 240/07) (109 mal gelesen)

Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
2012-10-04, Autor Andreas Jäger (1405 mal gelesen)

Eine zentrale Regelung im deutschen Erbrecht betrifft die gesetzlich vorgeschriebene Ausschlagungsfrist von sechs Wochen. Innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis von der Erbschaft erlangt hat, hat er die Möglichkeit, die Erbschaft ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
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