Anwalt Dombühl

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Rechtstipps

2010-08-10, Autor Lars Jaeschke (2748 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben muss. Die ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (6 Bewertungen)
Hartz IV- Mehrbedarf bei Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrecht? © Coloures-pic - Fotolia.com
2014-11-26, Redaktion Anwalt-Suchservice (619 mal gelesen)

Getrenntlebende Eltern müssen um ihr Umgangsrecht wahrnehmen zu können in manchen Fällen erhebliche Fahrtkosten auf sich nehmen. Ist ein Elternteil Hartz IV-Bezieher stellt sich die Frage, ob diese Fahrtkosten einen Mehrbedarf darstellen, der vom...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (27 Bewertungen)
2012-11-23, LG Düsseldorf, Aktenzeichen 4b O 141/12 (29 mal gelesen)

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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