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Rechtstipps
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015
Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten...
Voraussetzungen, unter denen auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann Gegen den Betroffenen wird wegen zu schnellen Fahrens ein Fahrverbot angeordnet. Heißt das in jedem Fall Umsteigen auf Busse und Bahnen? Wer behauptet, die vorgeworfene ...
Kapitalanleger, die ihr Geld bei der MWB Vermögensverwaltung AG in der Schweiz angelegt haben, können sich freuen: Auch Vorstände und Geschäftsführer müssen Schadenersatz leisten, ein Erfolg, den die Kanzlei Göddecke errungen hat. ...
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