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Rechtstipps
Eine Gemeinde in Baden-Württemberg erließ eine Satzung, wonach auch Tantra-Massage-Studios eine Vergnügungssteuer von 10 Euro je Quadratmeter genutzter Fläche im Monat bezahlen sollten. Die Inhaber sahen sich nicht als ein solcher Vergnügungsbetrieb...





„Banken können auch nicht machen, was sie wollen. Das zeigt die einmal mehr verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. ...





In einer Regenbogenfamilie leben die Eltern bzw. Stiefeltern in einer sog. Homo-Ehe. Sie haben leibliche Kinder, Stiefkinder oder Adoptivkinder. Wer erbt in einer Regenbogenfamilie? Wieviel Erbschaftssteuer muss gezahlt werden. Was ist das richtige ...





Bildnisse einer Person dürfen nach § 22 S. 1 KunstUrhG grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Wird ein Foto in einem sogenannten sozialen Netzwerk (in diesem Falle Facebook) hochgeladen, bedeutet dies nach Auffassung des OLG ...




