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Rechtstipps

2011-03-02, BGH - III ZR 35/10 (33 mal gelesen)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Zahlungsverzug des Kunden von 75 Euro sperren. Eine...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2007-09-10, PM BMJ vom 07.09.2007 (154 mal gelesen)

Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer werden künftig deutlich mehr Rechte erhalten, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Eckpunkte eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahrgastrechte vorgestellt. ...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (6 Bewertungen)
2011-10-26, Autor Sven Skana (2448 mal gelesen)

Das AG Konstanz hat am 16.02.2011 entschieden, dass beim Rotlichtwert einer Überwachungskamera zugunsten des Betroffenen eine Toleranz abzuziehen ist, sollte dieser sich nur fahrlässig schuldig gemacht haben. Dies kann zur Folge haben, dass die ...

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