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Rechtstipps

2011-12-07, Autor Sven Skana (1965 mal gelesen)

Das KG Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliegt. Daher ist die ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (20 Bewertungen)
2014-07-03, Autor Joachim Cäsar-Preller (610 mal gelesen)

Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hat am 1. Juni das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die Rena GmbH eröffnet. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens. Betroffen von der Insolvenz sind auch die Zeichner der Mittelstandsanleihen (ISIN: ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (25 Bewertungen)
2015-02-17, Autor Sven Skana (423 mal gelesen)

Das OLG Köln hat im November 2014 entschieden, dass vom „Benutzen“ eines Mobiltelefons bei einer bloßen Ortsveränderung mangels Bezugs der Handlung zur Funktionalität des Gerätes nicht mehr ausgegangen werden kann. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
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