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Rechtstipps

2011-11-24, Landesarbeitsgericht Düsseldorf AZ12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, 12 Sa 1079/11 und 12 Sa 1164/11 (25 mal gelesen)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. ...

2012-10-25, BGH AZ IV ZR 10/11 (51 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt,...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2008-04-16, AG München AZ 281 C 15020/07 (68 mal gelesen)

Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt. Ansonsten muss die Versicherung nicht bezahlen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgericht...

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