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Rechtstipps

2014-09-30, Autor Kai Jüdemann (151 mal gelesen)

Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds versendet Abmahnungen im Auftrag der Pantaleon Films GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der Komödie „Vaterfreuden“ mit Matthias Schweighöfer. Berichten zufolge mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
2013-10-08, OVG RP Aktenzeichen: 8 A 10219/13.OVG (27 mal gelesen)

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz....

2007-12-11, (59 mal gelesen)

Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen. So lautet eine aktuelle...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (3 Bewertungen)
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